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BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17

Der 7. Zivilsenat des Budesgerichtshofes hat nunmehr die Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Baumängeln geändert.

Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht mehr nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden nunmehr in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist von erheblicher Bedeutung. Schadensersatzansprüche können nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten abgerechnet werden. Dies hat Auswirkungen auf die laufenden Verfahren, insbesondere auf die laufenden selbständige Beweisverfahren, in den es in der Regel um die Frage der Mangelbeseitigungskosten geht. Sowohl die Neufälle, als auch die Altfälle müssen neu bewertet werden.