In jedem Fall der richtige Zug!

Das neue Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 - Rechtsanwalt Dubrowsky aus Rastatt

Das neue Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018


Zum 01.01.2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Das neue Recht gilt für alle Bauverträge, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden.

Dennoch wird festgestellt, dass zahlreiche Unternehmen - teils aus Unkenntnis, teils jedoch auch bewusst - weiterhin die alten Vertragsmuster verwenden.Wenn die Bauherren solche Verträge unterschreiben, stehen ihnen dennoch die neuen Gesetzesregelungen, die nicht zur Disposition der Parteien stehen, zur Verfügung. In solchen Fällen ist ein Streit mit dem Unternehmen jedoch vorhersehbar.

Auffällig ist insbesondere, wenn in den Verträgen bei der Kündigung des Bauherren auf § 649 BGB verwiesen wird. Denn die einschlägige Vorschrift ist nunmehr in § 648 BGB zu finden. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass ein altes Vertragsmuster vorliegt.  

Des weiteren kommt es vor, dass zwar der Vertrag an die neue Gesetzeslage angepasst wurde, die angehängte Baubeschreibung jedoch aus den Jahren 2016 oder 2017 stammt. Diese kann zwar technisch nicht zu beanstanden sein, sie wird jedoch voraussichtlich die in der Zwischenzeit üblichen und erforderlichen Angaben, wie zum Beispiel zur Bauzeit, vermissen lassen. 

Schließlich fällt auf, dass den alten Vertragsmuster die inzwischen erforderliche Aufklärung des Verbrauchers über seine Rechte überhaupt nicht zu entnehmen ist. Dies kann später zu Störungen in dem Vertragsvollzug führen.

 

Des Weiteren stellt sich nunmehr die Frage, ob die Einbeziehung der VOB/B in abgewandelter Form einer AGB-Prüfung standhalten wird. Diese Frage stellt sich deshalb, weil durch die Änderung des Bauvertragsrechts sich auch das gesetzliche Leitbild geändert hat. Die Klärung der Frage, ob die auf das alte Recht zugeschnittene VOB/B mit dem ab 01.01.2018 herrschenden Leitbild im Einklang zu bringen ist, wird erst durch entsprechende gerichtliche Entscheidungen in einigen Jahren zu erwarten sein. In Anbetracht dieser Unsicherheiten, stellt die unveränderte Verwendung der alten Verträge ein erhebliches Risiko dar. 

Vor dem Hintergrund der insgesamt neuen Gestaltung der rechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Akteuren, müssen sich die im Baurecht tätigen Auftragnehmer auf die neue Gesetzeslage einstellen und Ihre bestehenden Verträge der neuen Gesetzeslage anpassen. Die Bauherren sollten dagegen darauf achten, dass die ihnen vorgelegten Verträge tatsächlich der neuen Gesetzelage entsprechen und ihre Interessen, insbesondere die neuen Verbraucherschutzrechte, hinreichend berücksichtigen.

Die auf dem Gebiet des Baurechts tätige Rechtsanwaltskanzlei Dubrowsky berät Sie kompetent über das neue Bauvertragsrecht und hilft Ihnen, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.