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In jedem Fall der richtige Zug!

Aktuelles - Rechtsanwalt Dubrowsky aus Rastatt

BREXIT - Eine Gefahr für die Limited in Deutschland?


Aufgrund der einfachen und kostengünstigen Gründungsmöglichkeit haben sich zahlreiche Geschäftsleute gegen die Rechtsform einer deutschen GmbH und vielmehr für eine englische Limited (Ltd.) entschieden, obwohl das Unternehmen ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig ist.

Für diese Unternehmen stellt sich nun die Frage, welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der EU (BREXIT) für das Unternehmen, seine Anerkennung in der Europäischen Union und die Haftung der handelnden Personen bedeuten könnte.

Der EuGH hat in in der sog. "Centros"-Entscheidung, Urteil vom 09.03.1999 - C-212/97 - folgendes ausgeführt:

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Sonderabschreibung für Wohnungsbau auf dem Weg?


Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach der Neubau von Mietwohnungen über eine befristete Sonderabschreibung gefördert werden soll. 

Im ersten und zweiten Jahr sollen jeweils bis zu zehn Prozent der Ausgaben und im dritten Jahr bis zu neun Prozent abgeschrieben werden können. Die abschreibungsfähigen Kosten werden jedoch auf 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt. Sofern die Baukosten 3.000 Euro je Quadratmeter übersteigen, soll die Förderung komplett entfallen.

Zu den Fördergebieten zählen Gemeinden, deren Mietniveau um mindestens fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. Zusätzlich werden auch Gebiete mit Mietpreisbremse und Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze - wie etwa Rastatt - in die Förderung einbezogen.

Die begünstigten Flächen müssen laut Entwurf mindestens zehn Jahre nach Fertigstellung vermietet werden.

Ziel der Förderung sei es, Investoren und Bauträger zum Bau von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bewegen. Vor diesem Hintergrund sollen die sog. "Luxuswohnungen" von der Förderung ausgeschlossen sein. Dennoch könnte diese Maßnahme die Situation am Wohnungsmarkt beeinflussen.

"Abbruch einer Ebay-Auktion?"

Der BGH hat in einer aktuellenEntscheidungdie Frage beantwortet, ob und unter welchen Umständen ein Anbieter für den vorzeitigen Abbruch einer noch länger als 12 Stunden laufenden eBay-Auktion gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig ist.

 Die Antwort ist nicht überraschend! Entscheidend sind hierbei die jeweils geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Es ist also dringend zu empfehlen sich vor dem Abbruch einer Auktion mit den AGB von eBay vertraut zu machen.

"Mediationsklausel der Rechtsschutzversicherer, wirksam?"

In einem von uns bearbeiteten Rechtsfall mussten wir uns mit der Frage beschäftigen, ob eine sog. Mediationsklasel eines Rechtsschutzversicherers wirksam ist.

In dem uns vorliegenden Fall verwendete die DEURAG in ihrem Tarif „M-Aktiv“ eine entsprechende Klausel. Nach den Versicherungsbedingungen will die DEURAG außergerichtlich nur die Kosten eines Mediators übernehmen, nicht jedoch eines Rechtsanwalts. Die Wahl des Mediators soll dabei auch nicht der Kunde selbst, sondern die Rechtsschutzversicherung treffen. Außerdem will die DEURAG in diesem Tarif nur die Kosten eines Prozesses übernehmen, wenn vorher der von ihr benannte Mediator angerufen wurde und die Mediation fehlgeschlagen ist.
Diesen Vertrag als „Rechtsschutzversicherung“ zu verkaufen, halten wir für äußerst gewagt.

Die Frage, ob in einem solchen Fall überhaupt eine "Mediation" im eigentlichen Sinne stattfinden kann, lassen wir bewusst offen.

Für Rechtsschutzversicherungen gilt das Recht der freien Anwaltswahl nach § 127 VVG sowie nach Art. 4 Abs. 1 der RL 87/344. Nach den Rechtsschutz-Bedingungen darf der Versicherungsnehmer aber keinen Anwalt, sondern lediglich einen Mediator beauftragen. Der Unterschied ist gravierend! Der Mediator wird für beide Parteien tätig, verfügt nicht zwangsläufig über Rechtskenntnisse und darf demnach den Versicherungsnehmer gerade nicht über seine Rechte belehren. Der Anwalt hingegen verfügt über die erforderlichen Rechtskenntnisse, kann seinen Mandanten über seine Rechte beraten. Insbesondere vor dem Hintergrund der einzuhaltenden Fristen, sind die entsprechenden Rechtskenntnisse unentbehrlich. Besonders gravierend ist dies im Arbeitsrecht. Im Falle einer Kündigung muss nämlich der Arbeitnehmer nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen Klage erheben. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Kündigung nicht mehr angegriffen werden. Hierauf darf der Mediator strenggenommen aber nicht hinweisen, da er für beide Seiten tätig wird. Im Ergebnis dürfte diese Klausel also dazu führen, dass versicherten Arbeitnehmern die Chance genommen wird, gegen eine unberechtigte Kündigung vorzugehen.

Das LG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: 2-06 O 271/13) entschieden, dass die Mediationsklausel unwirksam ist, die DEURAG also auch die angefallenen Anwaltsgebühren übernehmen muss.

"Bearbeitungsentgelt bei Kreditverträgen"

(BGH Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und – Az.: XI ZR 17/14)

Aufgrund von billigen Krediten, haben viele Privatpersonen und Unternehmen in der letzten Zeit ein Darlehen bei ihrer Hausbank aufgenommen. Dabei wurden nicht selten durch die Bank sog. "Bearbeitungsgebühren" erhoben ("Bearbeitungsentgelt einmalig X %“ oder „Bearbeitungsentgelt X EUR").

BGH hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. 

Bankkunden können bei Vergabe von privaten Darlehen die erhobene Bearbeitungsgebühren - soweit noch nicht verjährt - zurück fordern. Dies wurde bereits medial ausführlich beleuchtet.

Doch wie sieht es mit Firmenkrediten, d.h. mit Bankkrediten die an andere Unternehmen vergeben wurden, aus?

Die Unwirksamkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt beruht nicht auf Erwägungen des Verbraucherschutzes, sondern auf dem Wesen des Darlehensvertrages sowie auf der Interessenverteilung der mit der Bearbeitungsgebühr abgegoltenen Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien. Diese Erwägungen gelten also gleichermaßen auch für Bankkredite, die an Unternehmen vergeben wurden.

Es liegen bereits die ersten Urteile vor, die dies bestätigen. So hat bereits das Amtsgericht Hamburg im Urteil vom 8. November 2013 - 4 C 387/12 - und das Amtsgerichts Nürnberg im Urteil vom 15.11.2013 - 18 C 3194/13 entschieden. Beide Gerichte haben dem Unternehmer, der die Erstattung der erhobenen Bearbeitungsgebühren verlangt hat, Recht gegeben. 

Es könnte sich also lohnen auch bei einem Firmenkredit über das Zurückfordern der Bearbeitungsgebühr nachzudenken!

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