In jedem Fall der richtige Zug!

"Mediationsklausel der Rechtsschutzversicherer, wirksam?"

In einem von uns bearbeiteten Rechtsfall mussten wir uns mit der Frage beschäftigen, ob eine sog. Mediationsklasel eines Rechtsschutzversicherers wirksam ist.

In dem uns vorliegenden Fall verwendete die DEURAG in ihrem Tarif „M-Aktiv“ eine entsprechende Klausel. Nach den Versicherungsbedingungen will die DEURAG außergerichtlich nur die Kosten eines Mediators übernehmen, nicht jedoch eines Rechtsanwalts. Die Wahl des Mediators soll dabei auch nicht der Kunde selbst, sondern die Rechtsschutzversicherung treffen. Außerdem will die DEURAG in diesem Tarif nur die Kosten eines Prozesses übernehmen, wenn vorher der von ihr benannte Mediator angerufen wurde und die Mediation fehlgeschlagen ist.
Diesen Vertrag als „Rechtsschutzversicherung“ zu verkaufen, halten wir für äußerst gewagt.

Die Frage, ob in einem solchen Fall überhaupt eine "Mediation" im eigentlichen Sinne stattfinden kann, lassen wir bewusst offen.

Für Rechtsschutzversicherungen gilt das Recht der freien Anwaltswahl nach § 127 VVG sowie nach Art. 4 Abs. 1 der RL 87/344. Nach den Rechtsschutz-Bedingungen darf der Versicherungsnehmer aber keinen Anwalt, sondern lediglich einen Mediator beauftragen. Der Unterschied ist gravierend! Der Mediator wird für beide Parteien tätig, verfügt nicht zwangsläufig über Rechtskenntnisse und darf demnach den Versicherungsnehmer gerade nicht über seine Rechte belehren. Der Anwalt hingegen verfügt über die erforderlichen Rechtskenntnisse, kann seinen Mandanten über seine Rechte beraten. Insbesondere vor dem Hintergrund der einzuhaltenden Fristen, sind die entsprechenden Rechtskenntnisse unentbehrlich. Besonders gravierend ist dies im Arbeitsrecht. Im Falle einer Kündigung muss nämlich der Arbeitnehmer nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen Klage erheben. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Kündigung nicht mehr angegriffen werden. Hierauf darf der Mediator strenggenommen aber nicht hinweisen, da er für beide Seiten tätig wird. Im Ergebnis dürfte diese Klausel also dazu führen, dass versicherten Arbeitnehmern die Chance genommen wird, gegen eine unberechtigte Kündigung vorzugehen.

Das LG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: 2-06 O 271/13) entschieden, dass die Mediationsklausel unwirksam ist, die DEURAG also auch die angefallenen Anwaltsgebühren übernehmen muss.