In jedem Fall der richtige Zug!

"Bearbeitungsentgelt bei Kreditverträgen"

(BGH Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und – Az.: XI ZR 17/14)

Aufgrund von billigen Krediten, haben viele Privatpersonen und Unternehmen in der letzten Zeit ein Darlehen bei ihrer Hausbank aufgenommen. Dabei wurden nicht selten durch die Bank sog. "Bearbeitungsgebühren" erhoben ("Bearbeitungsentgelt einmalig X %“ oder „Bearbeitungsentgelt X EUR").

BGH hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. 

Bankkunden können bei Vergabe von privaten Darlehen die erhobene Bearbeitungsgebühren - soweit noch nicht verjährt - zurück fordern. Dies wurde bereits medial ausführlich beleuchtet.

Doch wie sieht es mit Firmenkrediten, d.h. mit Bankkrediten die an andere Unternehmen vergeben wurden, aus?

Die Unwirksamkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt beruht nicht auf Erwägungen des Verbraucherschutzes, sondern auf dem Wesen des Darlehensvertrages sowie auf der Interessenverteilung der mit der Bearbeitungsgebühr abgegoltenen Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien. Diese Erwägungen gelten also gleichermaßen auch für Bankkredite, die an Unternehmen vergeben wurden.

Es liegen bereits die ersten Urteile vor, die dies bestätigen. So hat bereits das Amtsgericht Hamburg im Urteil vom 8. November 2013 - 4 C 387/12 - und das Amtsgerichts Nürnberg im Urteil vom 15.11.2013 - 18 C 3194/13 entschieden. Beide Gerichte haben dem Unternehmer, der die Erstattung der erhobenen Bearbeitungsgebühren verlangt hat, Recht gegeben. 

Es könnte sich also lohnen auch bei einem Firmenkredit über das Zurückfordern der Bearbeitungsgebühr nachzudenken!