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In jedem Fall der richtige Zug!

BREXIT - Eine Gefahr für die Limited in Deutschland? - Rechtsanwalt Dubrowsky aus Rastatt

BREXIT - Eine Gefahr für die Limited in Deutschland?


Aufgrund der einfachen und kostengünstigen Gründungsmöglichkeit haben sich zahlreiche Geschäftsleute gegen die Rechtsform einer deutschen GmbH und vielmehr für eine englische Limited (Ltd.) entschieden, obwohl das Unternehmen ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig ist.

Für diese Unternehmen stellt sich nun die Frage, welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der EU (BREXIT) für das Unternehmen, seine Anerkennung in der Europäischen Union und die Haftung der handelnden Personen bedeuten könnte.

Der EuGH hat in in der sog. "Centros"-Entscheidung, Urteil vom 09.03.1999 - C-212/97 - folgendes ausgeführt:

 „Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet, verstößt gegen die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag, wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft ermöglichen soll, ihre gesamte Geschäftstätigkeit in dem Staat auszuüben, in dem diese Zweigniederlassung errichtet wird, ohne dort eine Gesellschaft zu errichten und damit das dortige Recht über die Errichtung von Gesellschaften zu umgehen, das höhere Anforderungen an die Einzahlung des Mindestgesellschaftskapitals stellt.“

Begründet wurden diese Ausführungen mit der Niederlassungsfreiheit.

Die Anerkennung einer juristischen Person des ausländischen - europäischen - Rechts (z.B. englische Ltd.) führt dazu, dass auch die Frage der Haftung eines Geschäftsführers sich nach der Rechtsordnung des Gründungsortes, hier also Großbritannien, richtet.

Da Großbritannien jedoch mit dem BREXIT aus der Europäischen Union austreten würde, wäre die vorbezeichnete Rechtsprechung auf die englische Ltd. - zumindest direkt - nicht mehr anwendbar. Dies könnte zu erheblichen Nachteilen für die in Deutschland tätigen Ltd. führen. Dies insbesondere, wenn die englische Ltd. infolge des BREXIT nicht mehr als juristische Person, sondern vielmehr als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ohne Haftungsbeschränkung) behandelt werden würden.

Diese Fragen werden im Rahmen der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu klären sein.

Da dieser Prozess jedoch Jahre in Anspruch nehmen könnte, stellt BREXIT für die in Deutschland tätige Ltd. eine erhebliche Unsicherheit dar. Vor diesem Hintergrund werden die Unternehmer sich die Frage stellen müssen, ob eine Umfirmierung der englischen Ltd. oder sogar eine Neugründung einer deutschen GmbH erstrebenswert ist.