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"Mediationsklausel der Rechtsschutzversicherer, wirksam?"

In einem von uns bearbeiteten Rechtsfall mussten wir uns mit der Frage beschäftigen, ob eine sog. Mediationsklasel eines Rechtsschutzversicherers wirksam ist.

In dem uns vorliegenden Fall verwendete die DEURAG in ihrem Tarif „M-Aktiv“ eine entsprechende Klausel. Nach den Versicherungsbedingungen will die DEURAG außergerichtlich nur die Kosten eines Mediators übernehmen, nicht jedoch eines Rechtsanwalts. Die Wahl des Mediators soll dabei auch nicht der Kunde selbst, sondern die Rechtsschutzversicherung treffen. Außerdem will die DEURAG in diesem Tarif nur die Kosten eines Prozesses übernehmen, wenn vorher der von ihr benannte Mediator angerufen wurde und die Mediation fehlgeschlagen ist.
Diesen Vertrag als „Rechtsschutzversicherung“ zu verkaufen, halten wir für äußerst gewagt.

Die Frage, ob in einem solchen Fall überhaupt eine "Mediation" im eigentlichen Sinne stattfinden kann, lassen wir bewusst offen.

Für Rechtsschutzversicherungen gilt das Recht der freien Anwaltswahl nach § 127 VVG sowie nach Art. 4 Abs. 1 der RL 87/344. Nach den Rechtsschutz-Bedingungen darf der Versicherungsnehmer aber keinen Anwalt, sondern lediglich einen Mediator beauftragen. Der Unterschied ist gravierend! Der Mediator wird für beide Parteien tätig, verfügt nicht zwangsläufig über Rechtskenntnisse und darf demnach den Versicherungsnehmer gerade nicht über seine Rechte belehren. Der Anwalt hingegen verfügt über die erforderlichen Rechtskenntnisse, kann seinen Mandanten über seine Rechte beraten. Insbesondere vor dem Hintergrund der einzuhaltenden Fristen, sind die entsprechenden Rechtskenntnisse unentbehrlich. Besonders gravierend ist dies im Arbeitsrecht. Im Falle einer Kündigung muss nämlich der Arbeitnehmer nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen Klage erheben. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Kündigung nicht mehr angegriffen werden. Hierauf darf der Mediator strenggenommen aber nicht hinweisen, da er für beide Seiten tätig wird. Im Ergebnis dürfte diese Klausel also dazu führen, dass versicherten Arbeitnehmern die Chance genommen wird, gegen eine unberechtigte Kündigung vorzugehen.

Das LG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: 2-06 O 271/13) entschieden, dass die Mediationsklausel unwirksam ist, die DEURAG also auch die angefallenen Anwaltsgebühren übernehmen muss.

"Bearbeitungsentgelt bei Kreditverträgen"

(BGH Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und – Az.: XI ZR 17/14)

Aufgrund von billigen Krediten, haben viele Privatpersonen und Unternehmen in der letzten Zeit ein Darlehen bei ihrer Hausbank aufgenommen. Dabei wurden nicht selten durch die Bank sog. "Bearbeitungsgebühren" erhoben ("Bearbeitungsentgelt einmalig X %“ oder „Bearbeitungsentgelt X EUR").

BGH hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. 

Bankkunden können bei Vergabe von privaten Darlehen die erhobene Bearbeitungsgebühren - soweit noch nicht verjährt - zurück fordern. Dies wurde bereits medial ausführlich beleuchtet.

Doch wie sieht es mit Firmenkrediten, d.h. mit Bankkrediten die an andere Unternehmen vergeben wurden, aus?

Die Unwirksamkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt beruht nicht auf Erwägungen des Verbraucherschutzes, sondern auf dem Wesen des Darlehensvertrages sowie auf der Interessenverteilung der mit der Bearbeitungsgebühr abgegoltenen Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien. Diese Erwägungen gelten also gleichermaßen auch für Bankkredite, die an Unternehmen vergeben wurden.

Es liegen bereits die ersten Urteile vor, die dies bestätigen. So hat bereits das Amtsgericht Hamburg im Urteil vom 8. November 2013 - 4 C 387/12 - und das Amtsgerichts Nürnberg im Urteil vom 15.11.2013 - 18 C 3194/13 entschieden. Beide Gerichte haben dem Unternehmer, der die Erstattung der erhobenen Bearbeitungsgebühren verlangt hat, Recht gegeben. 

Es könnte sich also lohnen auch bei einem Firmenkredit über das Zurückfordern der Bearbeitungsgebühr nachzudenken!